Thema: Neues vom DGB Ortsverband

Aktionstag am 20. März 2010

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat unsere Städte erreicht und finanziell ruiniert. Die Gewerbesteuern sind eingebrochen. Die finanziellen Zuweisungen von Bund und Land werden drastisch zurückgefahren. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen für Pflichtleistungen aus Landes- und Bundesgesetzen wie das Wohngeld bei ALGII-Beziehern dramatisch an - ohne dass es einen Ausgleich aus Berlin oder Düsseldorf dafür gibt. Die Städte sitzen in der Schuldenfalle und können sich auch durch Sparen nicht mehr daraus befreien. Das darf so nicht weitergehen: Wir verlangen, die von "Berlin" und "Düsseldorf" herbeigeführte finanzielle Notlage unserer Städte zu beseitigen!

Wir fordern für unsere Städte:

• Entschuldungshilfen des Landes
• Land und Bund müssen bezahlen, was sie den Städten aufbürden

Die Region Emscher-Lippe protestiert:
Sternfahrt nach Recklinghausen am 20. März 2010